Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ankaufsbedingungen und Kundeninformationen der Geißler Kennzeichnungstechnik e.K.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Zusätzliche Ankaufsbedingungen

III. Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Geißler Kennzeichnungstechnik e.K., Mühlenweg 131 -139, 22844 Norderstedt) vor Ort, über Fernkommunikationsmittel oder über die Internetseiten https://geissler-kennzeichnung.de/ oder https://www.markingshop.de/ schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte und Leistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Diese in Teil I. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Vertragsbeziehung. In Abhängigkeit der gebuchten Leistung gelten ergänzend Teil II. Mit Teil II. kommt der Anbieter seinen gesetzlichen Informationspflichten nach.

§ 2 Gegenstand des Vertrages; Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren einschließlich Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden), die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Fernwartung von Geräten, die Erbringung von Reparaturleistungen und der Ankauf von Leerpatronen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Leistungen finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Verkauf von Ware und Dienstleistungen

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts bzw. des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetseite https://www.markingshop.de/ unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Unsere Angebote im Internet unter https://geissler-kennzeichnung.de/ und in unserem Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot über unsere Waren und Dienstleistungen, welches Ihnen in Schriftform, Textform zugesandt oder alternativ vor Ort unterbreitet wird und an das wir uns 14 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Dieses Angebot können Sie verbindlich durch Bestätigung in Schrift- oder Textform innerhalb der genannten Fristen annehmen. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der im Angebot vereinbarten Fristen oder innerhalb der in unserer Versandbedingungen gemachten Angaben.

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung der Waren erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und er ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

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II. Ankaufsbedingungen

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

(1) Sie können uns über die Webseiten per Kontaktformular oder per Fernkommunikationsmittel ein verbindliches Angebot zum Ankauf von Leerkartuschen Typ HP45 (TIJ 2.5) unterbreiten.

(2) Hierzu machen Sie zunächst Angaben zu den von Ihnen zum Verkauf beabsichtigten Leerpatronen. Hierzu können Sie das auf unserer Website zur Verfügung gestellt Formular verwenden. Nach Angabe aller erforderlichen Verkaufs- und Adressdaten und Absenden der E-Mail oder des Kontaktformulars an uns wird anschließend anhand der von Ihnen getätigten Angaben ein Preis für den Ankauf der Ware durch uns ermittelt. Vor Absenden Ihres Angebotes haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Abgabe des Angebotes abzubrechen. Mit dem Absenden des Angebotes geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(3) Wir sind berechtigt Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebotes zu dem vorermittelten Preis erfolgt, wenn die Ware bei uns eingetroffen ist und die von uns durchgeführte Überprüfung ergeben hat, dass der Zustand der Ware mit der von Ihnen angegebene Zustandsbeschreibung übereinstimmt. Die Annahme des Angebotes erfolgt per E-Mail.

(4) Bieten Sie uns mehrere Waren zum Kauf an, wird über jede einzeln angenommene Ware ein separater Kaufvertrag geschlossen.

(5) Soweit die Überprüfung der Ware einen von Ihren Angaben abweichenden Zustand ergibt, nehmen wir Ihr Angebot nicht an, sondern unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot anhand des von uns ermittelten Zustandes der Ware per E-Mail, welches Sie wiederum innerhalb von 14 Tagen annehmen können. Nehmen Sie unser Gegenangebot nicht innerhalb der genannten Frist an, senden wir Ihnen die Ware nach vorheriger Ankündigungsmail an die von Ihnen angegebene Adresse auf Ihre Kosten zurück. Sie haben auch die Möglichkeit, anstatt des Rückversandes der Ware, uns mit der kostenfreien Entsorgung der Ware zu beauftragen. Soweit Sie sich nicht innerhalb der genannten Fristen mit uns in Verbindung setzen, werten wir dies als Ablehnung unseres Angebotes. In diesem Fall erfolgt der Rückversand der Ware auf Ihre Kosten wie zuvor beschrieben.

§ 2 Eigentum an der angebotenen Ware

Sie versichern uns, zum Verkauf der von Ihnen angebotenen Ware berechtigt zu sein.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von uns angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile zuzüglich aller anfallenden Steuern.

(2) Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Ihnen und uns, erhalten Sie eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises, die wir in der von Ihnen gewählten Zahlungsart innerhalb von 7 Tagen an Sie auszahlen, oder die Sie bei der nächsten Bestellung durch Sie bei uns verrechnen können.

(3) Die verwendeten Zahlungsarten sind auf unserer Website und auf unserem Formular zum Ankauf von Leerkartuschen ausgewiesen.

§ 4 Versandbedingungen

(1) Wir übernehmen die Kosten für den Versand der Leerkartuschen an uns, soweit Sie uns mindestens 100 Leerkartuschen anbieten und Sie das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett nutzen. Dieses Versandetikett erhalten Sie per E-Mail von unserem Versanddienstleister. Die Abholung der Leerkartuschen erfolgt innerhalb von 2–3 Tagen nach Versand des Versandetiketts.

(2) Soweit Sie nicht das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett nutzen oder weniger als 100 Leerkartuschen anbieten, sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen.

(3) Bitte verpacken Sie die Leerkartuschen, möglichst mit Schutzabdeckung, auslaufsicher.

(4) Die Transportgefahr, d.h. das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware tragen Sie bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an uns. Sofern wir die kostenfreie Abholung anbieten, tragen Sie die Transportgefahr bis zur Aushändigung der Ware an unseren beauftragten Versanddienstleister.

(5) Soweit für den Versand gesonderte Sicherungsvorkehrungen einzuhalten sind, obliegt Ihnen die Einhaltung, diese können sich insbesondere aus Vorschriften zum Versand von Gefahrgut ergeben.

(6) Soweit ein Rückversand der Ware an Sie erfolgt, sind die hierfür anfallenden Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Risiko der Transportgefahr tragen Sie ab Übergabe an den Beförderer.

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III. Kundeninformationen

§ 1 Identität des Anbieters

Geißler Kennzeichnungstechnik e.K.
Mühlenweg 131 -139
22844 Norderstedt
Tel.: +49- (0)40- 60 92 599 – 0
E-Mail: info@geissler-kennzeichnung.de

§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) und § 1 unserer Ankaufsbedingungen (Teil II).

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

 

(Letzte Aktualisierung: 17.11.2021)

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