AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ankaufsbedingungen und Kundeninformationen der Geißler Kennzeichnungstechnik e.K.​

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Zusätzliche Ankaufsbedingungen

III. Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Geißler Kennzeichnungstechnik e.K., Mühlenweg 131 -139, 22844 Norderstedt) vor Ort, über
Fernkommunikationsmittel oder über die Internetseiten https://geissler-kennzeichnung.de/
oder https://www.markingshop.de/ schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien
eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte und Leistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im
Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Diese in Teil I. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede
Vertragsbeziehung. In Abhängigkeit der gebuchten Leistung gelten ergänzend Teil II. Mit Teil
II. kommt der Anbieter seinen gesetzlichen Informationspflichten nach.

§ 2 Gegenstand des Vertrages; Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren einschließlich Download-Produkten
(digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden), die Erbringung
von Dienstleistungen im Rahmen der Fernwartung von Geräten, die Erbringung von
Reparaturleistungen und der Ankauf von Leerpatronen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Leistungen finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Verkauf von Ware und Dienstleistungen

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts bzw. des jeweiligen Leistungsangebots
auf unserer Internetseite https://www.markingshop.de/ unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im
jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf
beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-
Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in
unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers)
bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Unsere Angebote im Internet unter https://geissler-kennzeichnung.de/ und in unserem
Ladengeschäft sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot über unsere Waren und
Dienstleistungen, welches Ihnen in Schriftform, Textform zugesandt oder alternativ vor Ort
unterbreitet wird und an das wir uns 14 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Dieses Angebot können Sie verbindlich durch Bestätigung
in Schrift- oder Textform innerhalb der genannten Fristen annehmen. Sollten wir innerhalb
dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot
gebunden.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der
Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir
nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der im Angebot vereinbarten Fristen oder innerhalb der in unserer Versandbedingungen gemachten Angaben.

(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die für die
Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem
bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten
Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache
Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur
Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen
Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder
auszudrucken.
Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder mit Ausnahme der unter Absatz 3 genannten Bestimmungen weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich
zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

(3) Soweit es sich bei dem digitalen Inhalt um Software handelt, dürfen Sie die erworbene
Kopie des digitalen Inhaltes einem Dritten unter Maßgabe der folgenden Bedingungen
dauerhaft überlassen. Sie verpflichten sich,

a) die Nutzung vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien auf Datenträgern zu löschen, zu
entfernen oder dem Lizenzgeber zu übergeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur
längeren Aufbewahrung besteht.

b) zusätzlich den Lizenzschein und die Dokumentation der bisherigen Lizenzeinräumung zu
übergeben.

c) auf Aufforderung die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen in Textform zu
bestätigen und gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen.

d) im Übrigen, mit dem Dritten, der den digitalen Inhalt von Ihnen erhält, ausdrücklich die
Beachtung des Umfanges der Rechteeinräumung gemäß dieser Nutzungslizenz zu vereinbaren.

Sofern dies zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software erforderlich ist, dürfen Sie eine
Sicherungskopie erstellen. Sie verpflichten sich, auf dieser den deutlich sichtbaren Vermerk
„Sicherungskopie“ sowie einen Hinweis auf den Lizenzgeber anzubringen. Sollte eine
Mehrfachlizenz Gegenstand sein, entfällt das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie. Sie
sind gemäß § 69e UrhG berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn
dies notwendig ist, um die Interoperabilität der Vertragssoftware mit anderen Programmen zu
erhalten und die hierzu notwendigen Informationen auf Ihre Anforderung von uns nicht
innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht wurden.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, sie werden gesondert
berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot.

(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit
bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist
angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der
Rechnung ausdrücklich ausgewiesen

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart
Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht
verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung der Waren erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der
Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden
Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt
werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt
nicht:

– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;

– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben;

– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen
uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem
zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder
des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich
zulässig ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die
Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und
er ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

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II. Ankaufsbedingungen

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

(1) Sie können uns über die Webseiten per Kontaktformular oder per
Fernkommunikationsmittel ein verbindliches Angebot zum Ankauf von Leerkartuschen Typ
HP45 (TIJ 2.5) unterbreiten.

(2) Hierzu machen Sie zunächst Angaben zu den von Ihnen zum Verkauf beabsichtigten
Leerpatronen. Hierzu können Sie das auf unserer Website zur Verfügung gestellt Formular
verwenden. Nach Angabe aller erforderlichen Verkaufs- und Adressdaten und Absenden der
E-Mail oder des Kontaktformulars an uns wird anschließend anhand der von Ihnen getätigten
Angaben ein Preis für den Ankauf der Ware durch uns ermittelt. Vor Absenden Ihres
Angebotes haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern
(auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Abgabe des Angebotes
abzubrechen. Mit dem Absenden des Angebotes geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns
ab.

(3) Wir sind berechtigt Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware
anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebotes zu dem vorermittelten Preis erfolgt, wenn die
Ware bei uns eingetroffen ist und die von uns durchgeführte Überprüfung ergeben hat, dass
der Zustand der Ware mit der von Ihnen angegebene Zustandsbeschreibung übereinstimmt.
Die Annahme des Angebotes erfolgt per E-Mail.

(4) Bieten Sie uns mehrere Waren zum Kauf an, wird über jede einzeln angenommene Ware
ein separater Kaufvertrag geschlossen.

(5) Soweit die Überprüfung der Ware einen von Ihren Angaben abweichenden Zustand ergibt,
nehmen wir Ihr Angebot nicht an, sondern unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot
anhand des von uns ermittelten Zustandes der Ware per E-Mail, welches Sie wiederum
innerhalb von 14 Tagen annehmen können. Nehmen Sie unser Gegenangebot nicht innerhalb
der genannten Frist an, senden wir Ihnen die Ware nach vorheriger Ankündigungsmail an die
von Ihnen angegebene Adresse auf Ihre Kosten zurück. Sie haben auch die Möglichkeit,
anstatt des Rückversandes der Ware, uns mit der kostenfreien Entsorgung der Ware zu
beauftragen. Soweit Sie sich nicht innerhalb der genannten Fristen mit uns in Verbindung
setzen, werten wir dies als Ablehnung unseres Angebotes. In diesem Fall erfolgt der
Rückversand der Ware auf Ihre Kosten wie zuvor beschrieben

§ 2 Eigentum an der angebotenen Ware

Sie versichern uns, zum Verkauf der von Ihnen angebotenen Ware berechtigt zu sein.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von uns angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile zuzüglich aller anfallenden Steuern.

(2) Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Ihnen und uns, erhalten Sie eine
Gutschrift in Höhe des Kaufpreises, die wir in der von Ihnen gewählten Zahlungsart innerhalb
von 7 Tagen an Sie auszahlen oder die Sie bei der nächsten Bestellung durch Sie bei uns
verrechnen können.

(3) Die verwendeten Zahlungsarten sind auf unserer Website und auf unserem Formular zum Ankauf von Leerkartuschen ausgewiesen.

§ 4 Versandbedingungen

(1) Wir übernehmen die Kosten für den Versand der Leerkartuschen an uns, soweit Sie uns
mindestens 100 Leerkartuschen anbieten und Sie das von uns zur Verfügung gestellte
Versandetikett nutzen. Dieses Versandetikett erhalten Sie per E-Mail von unserem
Versanddienstleister. Die Abholung der Leerkartuschen erfolgt innerhalb von 2 – 3 Tagen nach
Versand des Versandetiketts.

(2) Soweit Sie nicht das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett nutzen oder weniger
als 100 Leerkartuschen anbieten, sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen.

(3) Bitte verpacken Sie die Leerkartuschen, möglichst mit Schutzabdeckung, auslaufsicher.

(4) Die Transportgefahr, d.h. das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware tragen
Sie bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an uns. Sofern wir die
kostenfreie Abholung anbieten, tragen Sie die Transportgefahr bis zur Aushändigung der Ware
an unseren beauftragten Versanddienstleister.

(5) Soweit für den Versand gesonderte Sicherungsvorkehrungen einzuhalten sind, obliegt
Ihnen die Einhaltung, diese können sich insbesondere aus Vorschriften zum Versand von
Gefahrgut ergeben.

(6) Soweit ein Rückversand der Ware an Sie erfolgt, sind die hierfür anfallenden Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Risiko der Transportgefahr tragen Sie ab Übergabe an den Beförderer.

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III. Kundeninformationen

§ 1 Identität des Anbieters

Geißler Kennzeichnungstechnik e.K.
Mühlenweg 131 -139
22844 Norderstedt
Tel.: +49- (0)40- 60 92 599 – 0
E-Mail:

§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach
Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) und § 1 unserer
Ankaufsbedingungen (Teil II).

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

(Letzte Aktualisierung: 06.02.2024)